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Fördermaßnahmen

Regelmäßige Anpassung des Wohngelds nötig

Abbildung 15: Wohngeldhaushalte und -ausgaben 2008 bis 2018

Wohngeld ist ein von Bund und Ländern getragener Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum. Mit dieser Unterstützung können einkommensschwächere Haushalte oberhalb des Grundsicherungsniveaus die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen.

Die Parameter der Leistungsbemessung, wie etwa Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen, werden regional gestaffelt im Rahmen der jeweiligen Wohngeldreformen angepasst (zuletzt 2020, 2016 und 2009). Mit steigendem Abstand zur Reform sinkt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes, da Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und konjunktureller Art seit der Reform nicht abgebildet werden. Viele Wohngeldempfänger wechseln ins Grundsicherungssystem oder verlieren aufgrund gestiegener nominaler Einkommen den Leistungsanspruch. Die Empfängerzahl sinkt.

Deshalb hat der Bund mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 nicht nur die Reichweite des Wohngeldes und das allgemeine Leistungsniveau angehoben, sondern zudem eine zweijährliche Anpassung des Wohngeldes an die Einkommens- und Mietentwicklung (sogenannte Dynamisierung) eingeführt.

 

Sozialwohnungsbestand sinkt trotz steigender Neubauzahlen

Abbildung 16: Bestand und Neubau gebundener Mietwohnungen 2007 bis 2018

Seit September 2006 liegt die alleinige Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern. Als Ausgleich für den damit einhergehenden Wegfall von Bundesfinanzhilfen leistet der Bund jährliche Zahlungen an die Länder (Entflechtungsmittel). Die zweimalige Aufstockung dieser Zahlungen auf rund eine Milliarde Euro in 2016 und 1,5 Milliarden Euro ab 2017 hat dem sozialen Wohnungsbau Auftrieb verschafft.

Durch eine Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wird der Bund den Ländern ab 2020 zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro bereit.

 

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