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Fördermaßnahmen

Wohngeld – Leistungsverbesserungen plus Dynamisierung

Abbildung: Wohngeldhaushalte und -ausgaben 2007 bis 2020 

Wohngeld ist ein von Bund und Ländern getragener Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum. Mit dieser Unterstützung können einkommensschwächere Haushalte oberhalb des Grundsicherungsniveaus die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen.

Das Wohngeld mit seinen Miethöchstbeträgen und Einkommensgrenzen wird regional differenziert im Rahmen der jeweiligen Wohngeldreformen angepasst. Mit steigendem Abstand zur Reform sinkt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes. Deshalb hat der Bund mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 die Reichweite des Wohngeldes und das allgemeine Leistungsniveau angehoben und eine zweijährliche Anpassung des Wohngeldes an die Einkommens- und Mietentwicklung (sogenannte Dynamisierung) eingeführt. Zudem ist eine weitere Verbesserung des Wohngeldes zur Entlastung bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung seit dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

 

Rückgang des Sozialmietwohnungsbestandes abgebremst – über 100.000 neu bewilligte Sozialmietwohnungen in dieser Legislaturperiode

Abbildung: Bestand und Neubau gebundener Mietwohnungen 2007 bis 2019 (sowie Programmplanungen 2020)

Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro (2018-2021) für die soziale Wohnraumförderung bereit. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen wird damit der Neubau von mehr als 100.000 Sozialmietwohnungen bewilligt.

Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die alleinige Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern. Als Ausgleich für den damit einhergehenden Wegfall von Bundesfinanzhilfen leistete der Bund mit den sogenannten Entflechtungsmitteln jährliche Zahlungen an die Länder. Durch das Gesetz zur Anpassung der Entflechtungsmittel für 2019 konnten die Kompensationsmittel auf 1,5 Mrd. Euro, also auf das Niveau von 2018, aufgestockt werden. Der Wegfall der Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020 wurde bereits im Kontext der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kompensiert, u. a. durch zusätzliche Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder.

Durch eine Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus kann der Bund den Ländern ab 2020 wieder zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Bis 2024 sind hierfür Bundesfinanzhilfen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen.

 

Hoher Anteil von Wohneinheiten mit Mieten auf Sozialmietwohnungsniveau

Abbildung: Mieterhaushalte mit günstigen Nettokaltmieten 2018

Der Sozialwohnungsbestand ist nur ein Teil des preisgünstigen Mietwohnungsmarktes. Auch außerhalb der Sozialwohnungsbestände gibt es preisgünstigen Wohnraum. Dabei handelt es sich sowohl um Sozialwohnungen, deren Bindung ausgelaufen ist, als auch um freifinanzierte Mietwohnungen.

Rund 11,5 Mio. Haushalte in Deutschland bezahlen eine Nettokaltmiete von unter 7 Euro je Quadratmeter. Damit beträgt die Größe des Mietwohnungsmarktes mit Mieten, die in etwa dem Mietniveau neugebauter Sozialmietwohnungen entsprechen, gut 60 Prozent.

 

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