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Investive Impulse

Der Bund setzt investive Impulse zur Förderung des Wohnungsbaus, denn für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind positive Investitionsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung.

Der Bund setzt mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, dem Baukindergeld und der Städtebauförderung auf Rekordhöhe investive Impulse für mehr Wohnungsbau. Dieser Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt setzt sich im Einzelnen aus folgenden Maßnahmen zusammen:

  • Der Bund stellt für die soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. 
  • Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative zur Änderung des Grundgesetzes war erfolgreich, so dass sich der Bund auch in Zukunft finanziell am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann.
  • Der Bund stellt den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens 2 Mrd. Euro Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereit. Auch für das Jahr 2019 werden die Kompensationsmittel noch einmal um 500 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro, d.h. auf das Niveau des Jahres 2018, aufgestockt. 
  • Die Länder werden ihre Förderprogramme insbesondere für Wohnraum mit langfristigen Bindungen verstärken bzw. auf hohem Niveau verstetigen. Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt, insbesondere für die Förderung von Investitionen in den Neubau und Maßnahmen im Bestand sowie die Modernisierung von sozialgebundenem Wohnraum für Mieter und selbstnutzende Eigentümer. Details werden in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt.
  • Der Bund stellt für den Zeitraum 2018 bis 2020 für das Förderprogramm Baukindergeld Haushaltsmittel von insgesamt 9,9 Mrd. Euro, davon 2,7 Mrd. in dieser Legislaturperiode, zur Verfügung. Das Baukindergeld hat das förderpolitische Ziel, die im europäischen Vergleich sehr niedrige Wohneigentumsquote von Familien in Deutschland zu erhöhen.
  • Mit dem Baukindergeld werden gezielt Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Die Förderung erfolgt durch einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind unter 18 Jahren und kann für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren gewährt werden. Das Baukindergeld senkt dabei die individuelle Finanzierungsbelastung und ermöglicht bzw. erleichtert dadurch vielen Familien erst den Schritt in das Wohneigentum.
  • Anträge können seit dem 18. September 2018 über die KfW gestellt werden. Weitere Informationen zum Baukindergeld finden Sie auf den Seiten der KfW.
  • Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt. Damit kann die vorgesehene Sonderabschreibung nun ihre Wirkung entfalten.
  • Mit der Förderung setzen wir nicht nur ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die Sonderabschreibung stellt zugleich ein zentrales Element der Wohnraumoffensive dar. Sie wird einen wichtigen Beitrag für den Bau von dringend benötigten Wohnungen leisten – auch im bezahlbaren Mietsegment.
  • Der Bund schafft für die Wohnungsfürsorge Wohnraum für Bundesbedienstete.
  • Bund, Länder, Kommunen, aber auch viele private Unternehmen, müssen als Arbeitgeber attraktiver werden und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade in den wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands fehlen Fachkräfte und bezahlbare Wohnungen.
  • Aufgrund des hohen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen für seine Bediensteten, insbesondere für Sicherheitskräfte, wird der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst als Bauherr auftreten. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgaben der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete operativ wahrnimmt, beauftragt, auch selbst neue Wohnungen zu errichten. 
  • Betriebseigene Wohnungen sind aber auch für private Unternehmen ein großer Vorteil bei der Mitarbeitergewinnung und können entscheidend bei der Wahl des Arbeitgebers sein. Unternehmen haben die Möglichkeit, Wohnungen genau dort maßgeschneidert bereitzustellen, wo sie diese für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Mit jeder neu gebauten Wohnung wird zudem ein wertvoller Beitrag für die Entlastung angespannter Wohnungsmärkte geleistet.
  • Der Bund bekennt sich zur Wohnungsbauprämie und wird diese weiter verbessern.
  • Die Wohnungsbauprämie behalten wir als Anreizinstrument bei, insbesondere für junge Menschen, frühzeitig mit der Ansparphase zu beginnen. Wir wollen sie attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen.
  • Die Wohnungsbauprämie wird derzeit nach besten fachlichen Standards evaluiert.
  • Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen, europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimazielen – so wie auch im Koalitionsvertrag bestätigt - und zum bezahlbaren Wohnen. Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die im Klimaschutzplan 2050 verankerten Maßgaben sind zu berücksichtigen.
  • Der Bund wird das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU-Rechts an Niedrigstenergiegebäude für Neubauten der öffentlichen Hand und auch für alle sonstigen Neubauten umsetzen. Dabei gelten für uns weiterhin die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Technologieoffenheit, der Vereinfachung sowie der Freiwilligkeit. Die aktuellen energetischen Anforderungen werden dabei für Bestand und Neubau fortgelten. Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Novellierung des Energieeinsparrechts durch ein modernes Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich in der Ressortabstimmung. Hieran wird sich die Anhörung mit Ländern und Verbänden anschließen.
  • Die erfolgreiche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudesektor durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie das Marktanreizprogramm werden durch den Bund fortgeführt, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung werden gegebenenfalls ausgebaut. Der Bund wird in einem parallelen Vorgehen zur Strukturwandel-Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die sektorale Zielerreichung bis 2030 im Gebäudebereich erfolgen kann. Das bezahlbare Bauen und Wohnen wird dabei als ein gleichwertiges Ziel des Koalitionsvertrages angemessen berücksichtigt. 
  • Der Bund wird eine langfristige Energieeffizienzstrategie erarbeiten sowie den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln.
  • Der Bund wird im Bereich des Mieterstroms steuerliche Risiken für Wohnungsgenossenschaften beseitigen. Damit kann auch diese Vermietergruppe zukünftig einfacher Mieterstrommodelle anbieten. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesregierung wurde als Teil des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat vor.
  • Mit der Förderung des altersgerechten Umbaus ermöglicht der Bund vielen Bürgern einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnumfeld bis ins hohe Alter. Zudem fördert er den Schutz vor Wohnungseinbruch.
  • Im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ können private Eigentümer und Mieter – unabhängig von Einkommen und Alter – und sonstige Investoren förderfähiger Maßnahmen Zuschüsse beantragen, um Barrieren in Wohngebäuden abzubauen und Maßnahmen zur Einbruchsicherung vorzunehmen. Die verfügbaren Fördermittel für „Altersgerecht Umbauen“ wurden auf einem Niveau von 75 Mio. Euro bis 2021 verstetigt. Die Fördermittel für Einbruchschutz wurden bzw. werden für die Jahre 2019/2020 auf 65 Mio. EUR erhöht und jährlich mit 50 Mio. Euro bis zum Jahr 2023 verstetigt. Damit reagiert der Bund auf den demografischen Wandel und das hohe Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung. Informationen zum KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ und weiteren Fördermöglichkeiten für Bestandsimmobilien finden Sie auf den Seiten der KfW.
  • Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Wohnens sind bereits aktuell bauliche Maßnahmen für Gemeinschaftsräume im Rahmen des KfW-Programms förderfähig. Gemeinschaftsräume können beispielsweise der Begegnung der Hausbewohner und des Quartiers dienen oder auch für Pflegeangebote genutzt werden. Ausgehend von den Erfahrungen aus dem Modellprogramm „Gemeinschaftlich Wohnen, selbstbestimmt leben“ sollen künftig weitere Anpassungen und Verbesserungen im Programm vorgenommen werden.
  • Die Bundesregierung wird die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren.
  • Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts werden bauliche Maßnahmen wie z. B. Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz erleichtert. Dafür wird die eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge vorlegen. 
  • Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau von 790 Mio. Euro (Bund) fortgeführt. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Länder und Gemeinden tragen mit eigenen Mitteln zur Finanzierung des Städtebaus bei.
  • Dabei soll die Förderung noch stärker bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Wohnungsknappheit ansetzen. Dazu gehören flankierende Akzente wie der Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung von innerörtlichen Brachflächen für den Wohnungsbau. Durch die Fokussierung dieser Ziele in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 leisten Bund und Länder einen wichtigen ersten Schritt zu ihrer Umsetzung.
  • Für die Revitalisierung von Ortskernen ist auch die Gestaltung einer integrierten Mobilitätsentwicklung von Bedeutung. Hier unterstützt der Bund die Länder – beispielsweise im Zusammenhang mit einem bedarfsgerechten ÖPNV-Angebot – allein durch die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie durch das GVFG-Bundesprogramm mit gegenwärtig rund 9 Mrd. Euro jährlich. 
  • Auch die interkommunale Zusammenarbeit wird bei geringer werdenden Flächenreserven immer wichtiger. Die kommunalen Spitzenverbände werden daher ihre Mitglieder über die Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit weiter informieren und beraten.