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Investive Impulse

Der Bund setzt investive Impulse zur Förderung des Wohnungsbaus, denn für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind positive Investitionsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung.

Der Bund setzt mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, dem Baukindergeld und der Städtebauförderung auf Rekordhöhe investive Impulse für mehr Wohnungsbau. Dieser Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt setzt sich im Einzelnen aus folgenden Maßnahmen zusammen:

  • Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ist die soziale Wohnraumförderung auf die Länder übergangen. Als Ausgleich für den Wegfall der bis dahin gewährten Bundesfinanzhilfen erhielten die Länder bis zum 31. Dezember 2019 Ausgleichszahlungen (sog. Kompensationszahlungen).
  • Damit der Bund ab 2020 mit den Ländern finanzielle Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen kann, ist mit Wirkung vom 4. April 2019 ein neuer Artikel 104 d in das Grundgesetz eingefügt worden, der es dem Bund gestattet, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.
  • In den Jahren 2020 bis 2024 sind Programmmittel in Höhe von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
  • Die Länder werden ihre Förderprogramme insbesondere für Wohnraum mit langfristigen Bindungen verstärken bzw. auf hohem Niveau verstetigen. Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2024 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt, insbesondere für die Förderung von Investitionen in den Neubau und Maßnahmen im Bestand sowie die Modernisierung von sozialgebundenem Wohnraum für Mieter und selbstnutzende Eigentümer. Einzelheiten der Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau werden in einer für jedes Programmjahr zwischen Bund und Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung geregelt.
  • Der Bund stellt für den Zeitraum 2018 bis 2020 für das Förderprogramm Baukindergeld Haushaltsmittel von insgesamt 9,9 Mrd. Euro, davon 2,7 Mrd. in dieser Legislaturperiode, zur Verfügung. Das Baukindergeld hat das förderpolitische Ziel, die im europäischen Vergleich sehr niedrige Wohneigentumsquote von Familien in Deutschland zu erhöhen.
  • Mit dem Baukindergeld werden gezielt Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Die Förderung erfolgt durch einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind unter 18 Jahren und kann für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren gewährt werden. Das Baukindergeld senkt dabei die individuelle Finanzierungsbelastung und ermöglicht bzw. erleichtert dadurch vielen Familien erst den Schritt in das Wohneigentum.
  • Bis Ende 2019 wurden 185.000 Anträge mit Zuschüssen von rund 3,9 Mrd. € gestellt.
  • Anträge können seit dem 18. September 2018 über die KfW gestellt werden. Weitere Informationen zum Baukindergeld finden Sie auf den Seiten der KfW.
  • Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist seit dem 08. August 2019 in Kraft. Damit kann die vorgesehene Sonderabschreibung nun ihre Wirkung entfalten.
  • Rückwirkend bis 01.09.2018 und befristet bis 31.12.2021 (maßgeblich: Bauantrag oder Bauanzeige) können jährlich 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (zusätzlich zur linearen AfA von jährlich 2 %) geltend gemacht werden.
  • Mit der Förderung setzen wir nicht nur ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die Sonderabschreibung stellt zugleich ein zentrales Element der Wohnraumoffensive dar. Sie wird einen wichtigen Beitrag für den Bau von dringend benötigten Wohnungen leisten – auch im bezahlbaren Mietsegment durch die Baukostenobergrenze.
  • Der Bund schafft für die Wohnungsfürsorge Wohnraum für Bundesbedienstete.
  • Bund, Länder, Kommunen, aber auch viele private Unternehmen, müssen als Arbeitgeber attraktiver werden und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade in den wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands fehlen Fachkräfte und bezahlbare Wohnungen.
  • Aufgrund des hohen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen für seine Bediensteten, insbesondere für Sicherheitskräfte, wird der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst als Bauherr auftreten. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgaben der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete operativ wahrnimmt, beauftragt, auch selbst neue Wohnungen zu errichten. 
  • Betriebseigene Wohnungen sind aber auch für private Unternehmen ein großer Vorteil bei der Mitarbeitergewinnung und können entscheidend bei der Wahl des Arbeitgebers sein. Unternehmen haben die Möglichkeit, Wohnungen genau dort maßgeschneidert bereitzustellen, wo sie diese für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Mit jeder neu gebauten Wohnung wird zudem ein wertvoller Beitrag für die Entlastung angespannter Wohnungsmärkte geleistet.
  • Im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und weiterer steuerlicher Regelungen wurde die steuerliche Begünstigung bei verbilligter Überlassung von Mitarbeiterwohnungen umgesetzt.
  • Der Bund bekennt sich zur Wohnungsbauprämie und hat diese weiter verbessert.
  • Die Wohnungsbauprämie behalten wir als Anreizinstrument bei, insbesondere für junge Menschen, frühzeitig mit der Ansparphase zu beginnen. Sie wurde attraktiver gestaltet, indem die Einkommensgrenzen und der Prämiensatz erhöht wurden. Dies wurde im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und weiterer steuerlicher Regelungen umgesetzt.
  • Die Wohnungsbauprämie wird derzeit nach besten fachlichen Standards evaluiert.
  • Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen, europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimazielen – so wie auch im Koalitionsvertrag bestätigt - und zum bezahlbaren Wohnen. Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die im Klimaschutzplan 2050 verankerten Maßgaben sind zu berücksichtigen.
  • Der Bund wird das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU-Rechts an Niedrigstenergiegebäude für Neubauten der öffentlichen Hand und auch für alle sonstigen Neubauten umsetzen. Dabei gelten für uns weiterhin die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Technologieoffenheit, der Vereinfachung sowie der Freiwilligkeit. Die aktuellen energetischen Anforderungen werden dabei für Bestand und Neubau fortgelten. Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Novellierung des Energieeinsparrechts durch ein modernes Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich in der Ressortabstimmung. Hieran wird sich die Anhörung mit Ländern und Verbänden anschließen.
  • Die erfolgreiche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudesektor durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie das Marktanreizprogramm werden durch den Bund fortgeführt. Der Bund wird in einem parallelen Vorgehen zur Strukturwandel-Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die sektorale Zielerreichung bis 2030 im Gebäudebereich erfolgen kann. Das bezahlbare Bauen und Wohnen wird dabei als ein gleichwertiges Ziel des Koalitionsvertrages angemessen berücksichtigt. 
  • Die energetische Gebäudesanierung wird mit bis zu 20 % der Kosten (progressionsunabhängig über 3 Jahre) steuerlich gefördert. Für die Sektoren Wärme und Verkehr wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung eingeführt. Zudem wurden die investiven Gebäudeförderprogramme gestärkt und eine „Austauschprämie“ für Ölheizungen eingeführt.
  • Um das bezahlbare Bauen und Wohnen als gleichwertiges Ziel angemessen zu berücksichtigen, wird die energetische Stadtsanierung weiterentwickelt, steigende Heizkosten durch die Verbesserung des Wohngelds ausgeglichen und eine verstärkte Energieberatung angeboten. 
  • Der Bund wird eine langfristige Energieeffizienzstrategie erarbeiten sowie den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln.
  • Der Bund hat im Bereich des Mieterstroms steuerliche Risiken für Wohnungsgenossenschaften beseitigt. Damit kann auch diese Vermietergruppe einfacher Mieterstrommodelle anbieten. Seit dem 8. August 2019 ist ein zusätzlicher Toleranzrahmen in Kraft, in dem Einnahmen aus Mieterstrom für die Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung unschädlich sind.
  • Mit der Förderung des altersgerechten Umbaus ermöglicht der Bund vielen Bürgern einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnumfeld bis ins hohe Alter. Zudem fördert er den Schutz vor Wohnungseinbruch.
  • Im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ können private Eigentümer und Mieter – unabhängig von Einkommen und Alter – und sonstige Investoren förderfähiger Maßnahmen Zuschüsse beantragen, um Barrieren in Wohngebäuden abzubauen und Maßnahmen zur Einbruchsicherung vorzunehmen. Die verfügbaren Fördermittel für „Altersgerecht Umbauen“ wurden auf einem Niveau von 75 Mio. Euro bis 2021 verstetigt. Die Fördermittel für Einbruchschutz wurden bzw. werden für die Jahre 2019/2020 auf 65 Mio. € erhöht und jährlich mit 50 Mio. € bis zum Jahr 2023 verstetigt. Damit reagiert der Bund auf den demografischen Wandel und das hohe Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung. Informationen zum KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ und weiteren Fördermöglichkeiten für Bestandsimmobilien finden Sie auf den Seiten der KfW.
  • Je Wohnung können bis zu 6.250 € Zuschuss für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für Mieter und Eigentümer sowie bis zu 1.600 € Zuschuss für Maßnahmen zum Einbruchschutz in Bestandsgebäuden für Mieter und Eigentümer gewährt werden. Die Antragstellung ist laufend bei der KfW möglich. 
  • Bis Dezember 2019 wurden rund 680.000 Anträge mit einem Volumen von rd. 4 Mrd. € (Kredit- und Zuschussprogramm) gestellt.
  • Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Wohnens sind bereits aktuell bauliche Maßnahmen für Gemeinschaftsräume im Rahmen des KfW-Programms förderfähig. Gemeinschaftsräume können beispielsweise der Begegnung der Hausbewohner und des Quartiers dienen oder auch für Pflegeangebote genutzt werden. Ausgehend von den Erfahrungen aus dem Modellprogramm „Gemeinschaftlich Wohnen, selbstbestimmt leben“ sollen künftig weitere Anpassungen und Verbesserungen im Programm vorgenommen werden.
  • Die Bundesregierung wird die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren.
  • Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts werden bauliche Maßnahmen wie z. B. Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchschutz erleichtert. Dafür hat die eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge vorgelegt. Der Abschlussbericht kann hier heruntergeladen werden. Der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.
  • Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau von 790 Mio. Euro (Bund) fortgeführt. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Länder und Gemeinden tragen mit eigenen Mitteln zur Finanzierung des Städtebaus bei.
  • Die Programmstruktur der Städtebauförderung wurde ab 2020 vereinfacht und der Schwerpunkt auf die Förderung von Stadt- und Ortskernen sowie der erleichterten interkommunalen Zusammenarbeit gelegt.
  • Für die Revitalisierung von Ortskernen ist auch die Gestaltung einer integrierten Mobilitätsentwicklung von Bedeutung. Hier unterstützt der Bund die Länder – beispielsweise im Zusammenhang mit einem bedarfsgerechten ÖPNV-Angebot – allein durch die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie durch das GVFG-Bundesprogramm mit gegenwärtig rund 9 Mrd. Euro jährlich. 
  • Auch die interkommunale Zusammenarbeit wird bei geringer werdenden Flächenreserven immer wichtiger. Die kommunalen Spitzenverbände werden daher ihre Mitglieder über die Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit weiter informieren und beraten.