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Bezahlbarkeit des Wohnens sichern

Die Bezahlbarkeit des Wohnens wird gesichert. Durch Anpassungen im Mietrecht werden Mieter besser geschützt und Verbesserungen beim Wohngeld entlasten Geringverdiener bei den Wohnkosten.

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Mietrechtsanpassungsgesetz wurden die Rechte von Mietern gestärkt. Durch die geplante Wohngeldreform werden einkommensschwache Haushalte noch stärker bei den Wohnkosten entlastet. Im Einzelnen setzt sich die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens aus folgenden Maßnahmen zusammen:

  • Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Wohnraumoffensive sorgen  wir für einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Um Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, ist die Auskunftspflicht des Vermieters über die Vormiete erweitert und die Rüge des Mieters wegen der Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erleichtert worden. Zur Entlastung der Mieter nach Modernisierung ist der Umlagesatz auf 8 Prozent gesenkt und eine betragsmäßige Kappung bei der Modernisierungsmieterhöhung eingeführt worden.
  • Mietspiegel sind ein Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete abzubilden. Die Bundesregierung setzt sich für gute Mietspiegel ein, die in möglichst vielen Städten und Gemeinden zur Anwendung kommen. Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen. 2019 wird das Mietrecht weiter reformiert, u.a. mit einer Verbesserung der Rechtssicherheit von qualifizierten Mietspiegeln durch gesetzliche Mindestvorgaben. Zudem wollen wir den Betrachtungszeitraum, der maßgeblich für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, von 4 auf 6 Jahre verlängern.
  • Mit einer Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 wird das Wohngeld gestärkt. Der Kabinettsbeschluss beinhaltet eine Stärkung der Reichweite des Wohngeldes, der Arbeitsanreize sowie eine generelle Anhebung des Leistungsniveaus. Zudem enthält er eine regional gestaffelte Erhöhung der Miethöchstbeträge, die Einführung einer zusätzlichen Mietenstufe VII sowie die Dynamisierung des Wohngelds. Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz") wurde am 08. Mai 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und stellt hierfür zusätzliche finanzielle Mittel bereit. Der Investitionstitel „Investive Bedeutung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffung“ (Kap. 0810 Titel 52602) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wurde um 1 Million Euro aufgestockt. Als Beratungsunternehmen steht den Kommunen die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH zur Verfügung.
  • Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen. 
  • Im Bauträgervertragsrecht werden vorhandene Schutzlücken geschlossen. Insbesondere wird für den Fall der Insolvenz des Bauträgers der Erwerber besser abgesichert, damit dieser nicht in eine wirtschaftlich ausweglose Situation gerät. Zudem wird die Abnahme bei Gemeinschaftseigentum erleichtert und so für mehr Rechtsfrieden in der Wohnungseigentumsgemeinschaft gesorgt. 
  • Die Bundesregierung strebt eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an. Derzeit wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnimmobilien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
  • Bund und Länder arbeiten gemeinsam daran, zügig eine Reform der Grundsteuer umzusetzen. Dabei werden wir sicherstellen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer für die Kommunen erhalten bleibt.
  • Nach Auswerten der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ zu beenden.