Zum Inhalt springen

Baulandmobilisierung und Baulandentwicklung

Bauland ist die zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau. Die Mobilisierung von Bauland ist eine Herausforderung, deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken der am Bodenmarkt wirkenden Akteure erfordert.

Die Baulandmobilisierung und Baulandentwicklung benötigt optimale Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen. Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ hat im September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen die Untersuchung und Diskussion von rechtlichen Regelungen sowie Anreiz- und Förderinstrumenten zur Ausweitung des Angebots an Bauland, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen sowie für eine soziale Ausgewogenheit der Bodenpolitik. Die Kommission plant, im Sommer 2019 konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik in einem Kommissionsbericht zu verabschieden.

  • Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Hierzu wird die Bundesregierung weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht vorschlagen.
  • Die seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingesetzte Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ beschäftigt sich derzeit mit Vorschlägen zu Änderungen des Bauplanungsrechts. Hierbei werden insbesondere folgende Themenkomplexe erörtert:
    • Stärkung der Gemeinden in ihrer kommunalpolitischen Aufgabe der Erstellung von Bauleitplänen zur Schaffung von Wohnraum durch eine wohnungspolitische Ergänzung in § 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
    • Einführung eines weiteren neuen Bebauungsplantypus, der sich sektoral mit der Schaffung von Wohnraum auch mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung beschäftigt und über § 34 BauGB hinaus stadtentwicklungspolitische Ziele erfüllen soll 
    • Genehmigungserleichterungen für Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet (§ 31 BauGB) und im Außenbereich
    • Stärkung der Innenentwicklung, dahingehend, eine Regelung zu informellen städtebaulichen Rahmenplänen zur Innenentwicklung und zum Brachflächenschluss zu treffen, auf deren Basis städtebauliche Verträge geschlossen werden können und durch die die Ausübung bestehender Instrumente (Vorkaufsrecht, Baugebot) erleichtert würde 
    • Vereinfachung der bauleitplanerischen Ausweisungsmöglichkeit für den Dachgeschossausbau durch Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung (Ausgestaltung als Orientierungswerte) 
  • Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird aufbauend auf den Ergebnissen der Expertenkommission einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei wollen wir das Bauplanungsrecht und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften besser aufeinander abstimmen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, mit Nutzungskonflikten vor Ort umzugehen und eine bessere Nutzungsmischung zu ermöglichen. 
  • Die Kommunen werden ihre Planungshoheit nutzen und das bereits bestehende Instrumentarium des BauGB (Vorkaufsrechte, Baugebote etc.) ausschöpfen. Der Bund unterstützt den Wissenstransfer zur Anwendung der Instrumente des BauGB, insbesondere zum besonderen Städtebaurecht, und wird hierfür einen Projektträger mit der Durchführung von Regionalveranstaltungen beauftragen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen weiterhin den Wissenstransfer zwischen den Kommunen beim Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale. Die kommunalen Spitzenverbände befördern weiterhin den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen zur Umsteuerung in Richtung einer nachhaltigen Bodenvorrats- und Bewirtschaftungspolitik, zielgruppenspezifischer Vergabeverfahren und zur Einführung bodenpolitischer Grundsatzbeschlüsse. 
  • Bund und Länder verstärken die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.
  • Die Bundesregierung wird über die BImA bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen vergeben und sie damit in die Lage versetzen, rasch die planungsrechtlichen Voraussetzungen herbei zu führen und dann zügig bezahlbare Wohnungen bauen zu können. 
  • Mit dem Haushaltsgesetz 2018 haben wir dafür bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen und die Verbilligungsrichtlinie entsprechend angepasst. Damit können Länder und Kommunen auf alle entbehrlichen BImA-Liegenschaften zugreifen und diese auch an private Dritte für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus weiterveräußern. 
  • Der Bund ist zudem bereit, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um auch das Erbbaurecht nutzen zu können, damit eine rasche Bebauung erfolgen kann. 
  • Auch die Länder werden ihre Flächenpotentiale aktivieren, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Einige Kommunen betreiben bereits Baulandmobilisierung auf hohem Niveau. Diese Beispiele gilt es zu verbreiten und dafür gezielt Anreize zu schaffen.
  • Bund, Länder und Gemeinden wirken darauf hin, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.