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Baulandmobilisierung und Baulandentwicklung

Bauland ist die zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau. Die Mobilisierung von Bauland ist eine Herausforderung, deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken der am Bodenmarkt wirkenden Akteure erfordert.

Die Baulandmobilisierung und Baulandentwicklung benötigt optimale Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen. Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ hat im September 2018 ihre Arbeit aufgenommen und ihre Ergebnisse am 2. Juli 2019 vorgestellt. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit standen die Untersuchung und Diskussion von rechtlichen Regelungen sowie Anreiz- und Förderinstrumenten zur Ausweitung des Angebots an Bauland, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen sowie für eine soziale Ausgewogenheit der Bodenpolitik. Die Kommission hat im Sommer 2019 konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik in einem Kommissionsbericht vorgelegt. mehr

Eine Liste mit den Mitgliedern der Baulandkommission finden Sie in der Pressemitteilung vom 30.11.2018.

  • Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Hierzu wird die Bundesregierung weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht vorschlagen. Die Baulandkommission hat eine Grundlage für die Erstellung eines Arbeitsentwurfs zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) geliefert. Die Ressortabstimmung läuft seit Dezember 2018.
  • Die seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingesetzte Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ beschäftigte sich mit Vorschlägen zu Änderungen des Bauplanungsrechts. Hierbei wurden insbesondere folgende Themenkomplexe erörtert:
    • Stärkung der Gemeinden in ihrer kommunalpolitischen Aufgabe der Erstellung von Bauleitplänen zur Schaffung von Wohnraum durch eine wohnungspolitische Ergänzung in § 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
    • Einführung eines weiteren neuen Bebauungsplantypus, der sich sektoral mit der Schaffung von Wohnraum auch mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung beschäftigt und über § 34 BauGB hinaus stadtentwicklungspolitische Ziele erfüllen soll 
    • Genehmigungserleichterungen für Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet (§ 31 BauGB) und im Außenbereich
    • Stärkung der Innenentwicklung, dahingehend, eine Regelung zu informellen städtebaulichen Rahmenplänen zur Innenentwicklung und zum Brachflächenschluss zu treffen, auf deren Basis städtebauliche Verträge geschlossen werden können und durch die die Ausübung bestehender Instrumente (Vorkaufsrecht, Baugebot) erleichtert würde 
    • Vereinfachung der bauleitplanerischen Ausweisungsmöglichkeit für den Dachgeschossausbau durch Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung (Ausgestaltung als Orientierungswerte) 
  • Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird aufbauend auf den Ergebnissen der Expertenkommission einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei wollen wir das Bauplanungsrecht und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften besser aufeinander abstimmen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, mit Nutzungskonflikten vor Ort umzugehen und eine bessere Nutzungsmischung zu ermöglichen. 
  • Die Kommunen werden ihre Planungshoheit nutzen und das bereits bestehende Instrumentarium des BauGB (Vorkaufsrechte, Baugebote etc.) ausschöpfen. Der Bund unterstützt den Wissenstransfer zur Anwendung der Instrumente des BauGB, insbesondere zum besonderen Städtebaurecht, und wird hierfür einen Projektträger mit der Durchführung von Regionalveranstaltungen beauftragen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen weiterhin den Wissenstransfer zwischen den Kommunen beim Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale. Die kommunalen Spitzenverbände befördern weiterhin den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen zur Umsteuerung in Richtung einer nachhaltigen Bodenvorrats- und Bewirtschaftungspolitik, zielgruppenspezifischer Vergabeverfahren und zur Einführung bodenpolitischer Grundsatzbeschlüsse. 
  • Bund und Länder verstärken die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.
  • Die Bundesregierung wird über die BImA bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen vergeben und sie damit in die Lage versetzen, rasch die planungsrechtlichen Voraussetzungen herbei zu führen und dann zügig bezahlbare Wohnungen bauen zu können. 
  • Mit dem Haushaltsgesetz 2018 haben wir dafür bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen und die Verbilligungsrichtlinie entsprechend angepasst. Damit können Länder und Kommunen auf alle entbehrlichen BImA-Liegenschaften zugreifen und diese auch an private Dritte für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus weiterveräußern. Seit Januar 2015 kam es zu 44 Verkaufs- und Nachverhandlungsfällen mit Verbilligungen von insgesamt rd. 81 Mio. Euro für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Dadurch werden rd. 3.600 Wohnungen geschaffen, Tendenz steigend.
  • Der Bund ist zudem bereit, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um auch das Erbbaurecht nutzen zu können, damit eine rasche Bebauung erfolgen kann. 
  • Mit dem Bundeshaushalt 2020 wurde beschlossen, dass die Regelungen der BImA-Verbilligungsrichtlinie auf die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) bei Veräußerung zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus übertragen werden.
  • Auch die Länder werden ihre Flächenpotentiale aktivieren, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Einige Kommunen betreiben bereits Baulandmobilisierung auf hohem Niveau. Diese Beispiele gilt es zu verbreiten und dafür gezielt Anreize zu schaffen.
  • Bund, Länder und Gemeinden wirken darauf hin, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.