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Baukostensenkung und Fachkräftesicherung

Das Maßnahmenpaket Baukostensenkung ist ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist die Fokussierung auf ein Bündel von Maßnahmen, die effektiv einen Beitrag zur Begrenzung der Baukosten leisten können und einer breiten Umsetzung zugeführt werden sollen.

Damit die avisierten investiven Impulse zu der angestrebten Ausweitung des Wohnungsbaus führen, ist unter anderem eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften und Baukapazitäten notwendig.

Die Maßnahmen zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung beinhalten im Einzelnen folgende Punkte:

  • Bezahlbares Bauen ist wesentlich durch handhabbare und verständliche Landesbauordnungen bestimmt.
  • Die Länder sind sich ihrer Verantwortung für das Bauordnungsrecht als wesentlichen Teil des in ihrer Kompetenz liegenden Sicherheitsrechts bewusst. Sie nehmen die Aufgabe, für ein einfaches, handhabbares und verständliches Bauordnungsrecht zu sorgen, unter Berücksichtigung der jeweiligen landesspezifischen Besonderheiten wahr. Im Dialog mit den betroffenen Akteuren stellen die Länder einen gesellschaftlichen Konsens über den bauordnungsrechtlichen Rahmen beim Bauen her.
  • Der Wohngipfel hat gezeigt: Bund und Länder sind sich einig, dass eine möglichst weitreichende Harmonisierung der 16 Landesbauordnungen insbesondere mit Blick auf das bezahlbare Bauen und Wohnen notwendig ist. Die Länder, in deren ausschließlicher Zuständigkeit das Bauordnungsrecht liegt, streben eine weitestgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen auf der Grundlage der Musterbauordnung der Länder an. In diesem Sinne hat sich die Bauministerkonferenz der Länder im Februar 2019 geäußert. Diese Zielsetzung der Länder ist begrüßenswert. Zudem haben die Länder in der Bauministerkonferenz vom Februar 2019 eine Regelung zur Typengenehmigung beschlossen, die in die Musterbauordnung aufgenommen wird. Mit diesem Instrument soll die Anwendung von seriellen Bauweisen, die Verwendung von Modulen und damit ein beschleunigtes Bauen unterstützt werden.
  • Serielles und modulares Bauen ist eine schnelle, preisgünstige und zugleich qualitätsvolle Antwort auf die wachsende Nachfrage nach Wohnungen.Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert den seriellen und modularen Geschosswohnungsbau.
  • Mit maßgeblicher Unterstützung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurde im Jahr 2018 der GdW-Rahmenvertrag für seriellen und modularen Geschosswohnungsbau abgeschlossen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist der Rahmenvereinbarung beigetreten und plant nun, Bundesbedienstetenwohnungen auch in serieller und modularer Bauweise zu erstellen. Die Umsetzung des Rahmenvertrags wird durch aktive Kommunikation mit den Wohnungsbaugesellschaften, den Kommunen und der breiten Öffentlichkeit unterstützt und durch Expertengremien flankiert. 
  • Die Bereitschaft der Länder, die bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen für serielle und modulare Bauweisen auf den Prüfstand zu stellen und nach Erfordernis zu harmonisieren, kann zu diesem Erfolg beitragen. Damit können die Genehmigungsverfahren entlastet und beschleunigt werden. Im Februar 2019 hat die Bauministerkonferenz der Länder eine Regelung zur Typengenehmigung beschlossen, die in die Musterbauordnung der Länder aufgenommen wird. Mit diesem Instrument sollen serielle und modulare Bauweisen unterstützt und dadurch ein Beitrag zum beschleunigten Bauen geleistet werden.
  • Begleitet wird das serielle und modulare Bauen durch alle beteiligten Akteure im Rahmen von Fachkongressen, Erfahrungsaustausch zu best practice Beispielen (z.B. zur Verwendung von klimaschonenden Baustoffen wie Holz), Leitfäden und eine parallele Evaluation. Der städtebaulichen Einbindung und der baukulturellen Qualität wird dabei ein hohes Gewicht beigemessen. 
  • Der Weg von der Planerstellung zum fertigen Bauwerk wird effizienter gestaltet und damit kostenoptimiert werden.
  • Für den Wohnungsbau werden die am Bauvergaberecht Beteiligten das Vergaberecht im Sinne einer Beschleunigung des Wohnungsbaus vereinfachen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit den am Bauvergaberecht Beteiligten die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) anwenderorientiert weiterentwickelt. Ab 1. März 2019 werden für den Wohnungsbau befristet die vergaberechtlichen Wertgrenzen angehoben und flexiblere Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlichen Bauaufträge eröffnet.
  • Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden die wichtigsten Verwaltungsleistungen (575) für den Bürger digital zugänglich gemacht. Eine vorrangige Verwaltungsleistung ist der digitale Bauantrag im OZG Themenbereich „Bauen & Wohnen“.
  •  Der Bund bringt gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (federführend), Bayern und Baden-Württemberg, interessierten Kommunen, der Leitstelle XPlanung / XBau in Hamburg und den Bürgern/Nutzern entsprechend dem Onlinezugangsgesetz (OZG) die Umsetzung des digitalen Bauantrags voran. Im Rahmen eines Digitalisierungslabors wird mit allen Beteiligten bis Mai 2019 ein Umsetzungskonzept für einen digitalen Bauantrag auf Grundlage der Musterbauordnung der Länder erarbeitet. Die im Digitalisierungslabor erarbeiteten Ergebnisse stehen allen Ländern und Kommunen für die weitere Umsetzung zur Verfügung. Für den Bauherrn soll ein durchgängig digitales Baugenehmigungsverfahren Zeit- und Kostenersparnisse bringen, für die bearbeitende Behörde perspektivisch eine höhere Effizienz im Personaleinsatz. Die Zuständigkeit für das Bauordnungsrecht und somit für den digitalen Bauantrag liegt bei den Ländern.
  • Zur Optimierung der Prozesse werden die Länder und Kommunen die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren weiter vorantreiben. Sie werden dabei die mit XPlanung und XBau geschaffenen Standards zugrunde legen, diese ausbauen und den landesrechtlichen Vorschriftenrahmen anpassen. Hierzu haben die Länder die Leitstelle XPlanung / XBau in Hamburg eingerichtet.
  • Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich für eine Beschleunigung der Planungs- und Bauverfahren in den Kommunen ein und unterstützen und beraten die Kommunen bei der Umsetzung. Sie wirken auf die Optimierung der Abstimmungsprozesse bei Baugenehmigungsverfahren u.a. durch Runde Tische, Konzentrationstermine etc. hin und unterstützen den Ansatz des Bundes für offene produktneutrale Schnittstellen.
  • Die Digitalisierung ist bei den Planern, den Bauunternehmen und im Bauhandwerk in den kommenden Jahren weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richten gemeinsam ein nationales BIM-Kompetenzzentrum ein. Ziel ist es, mit dem nat. BIM-KompZ für den Hoch- und Infrastrukturbau abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Bundesbau zu machen. Alle von dem nat. BIM-KompZ erarbeiteten Produkte werden neben den Bundesbauverwaltungen auch der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung stehen. So können die vom und mit dem Kompetenzzentrum erarbeiteten Maßstäbe Vorbild für den privaten Baubereich werden und den digitalen Transformationsprozess, vor allem für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, unterstützen.

Standards und Normen können ebenso wie gesetzliche Regelungen im Baubereich zu Kostenfolgen führen. 

Die „Baukostensenkungskommission“ und das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ sind der Auffassung gewesen, dass Standards und Normen kostentreibend wirken können. In der Arbeitsgruppe „AG Standards im Bauwesen“ wurde gemeinsam mit den Verbänden der Produkthersteller, Planern sowie der Bau- und Wohnungswirtschaft über Probleme der Normung, die Zusammenhänge von Normung, Standards und Kosten diskutiert und eine kritische Bilanz gezogen. Es wurden grundlegende Recherchen betrieben sowie Datenmaterial zur Normung analysiert. Es wurde eine Systematik zur Ermittlung von Kostenfolgen einschließlich der Überführung in eine Handlungsempfehlung entwickelt.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft Gestalten“ ist die Einführung einer Folgekostenabschätzung für neue Baunormen beschlossen worden. 

Die „temporäre Expertengruppe Baunormung“ hat auf Initiative des BMI ein Konzept zur Einrichtung einer zentralen unabhängigen Stelle erstellt. Normen und Standards im Wohngebäudebereich sollen hinsichtlich ihrer Kostenrelevanz bewertet, ein Wirtschaftlichkeitsvotum abgeben und insbesondere Bund, Länder und Kommunen fachlich beraten werden. In einer Pilotphase sollen weitere Erkenntnisse gewonnen und in den parallel laufenden Erarbeitungs- und Abstimmungsprozess zur Einrichtung der unabhängigen Stelle aufgenommen werden. 

Die Bauministerkonferenz der Länder hat die Initiative des BMI, mit einer Pilotphase in die  Einrichtung der unabhängigen Stelle zu starten, begrüßt. Bund und Länder werden die Einführung der Folgekostenabschätzung beim DIN, wie in der „Normungsroadmap Bauwerke“ beschrieben, aktiv vorantreiben.

  • Wir begrenzen die Kosten für moderne Gebäudetechnik – sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb.
  • Deshalb werden Bund, Länder und Kommunen die Entwicklung kostengünstiger und zuverlässiger Systeme im Rahmen gezielter Modellvorhaben vorantreiben. 
  • Der Bund wird diese durch Forschung flankieren.
  • Der Bund wird dazu die baufachlichen Bestimmungen für den Bau von Bundesbediensteten-Wohnungen aktualisieren. 
  • Die Einführung eines sachgerechten Inbetriebnahme- und Betriebsmanagements könnte durch gut eingestellte Gebäude- und Anlagentechnik helfen, Betriebskosten zu reduzieren. Der Bund wird die Potenziale solcher Betriebsoptimierungen in Pilotprojekten evaluieren und gemeinsam mit den immobilienwirtschaftlichen Verbänden weitere Pilotprojekte mit Begleitforschung starten. 
  • Ziel ist im Saldo ein finanzielles Plus für die Mieterinnen und Mieter durch reduzierte Betriebskosten.
  • Damit die zusätzlichen investiven Impulse zu der angestrebten kurzfristigen Ausweitung des Wohnungsbaus führen, ist neben der Aktivierung von Bauland eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften und Baukapazitäten notwendig. Zu diesem Thema wird der Bundesbauminister ein Spitzengespräch mit den Beteiligten der Wertschöpfungskette Bau durchführen.
  • Auf der Basis der durch die Bundesregierung deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau wird die Bauwirtschaft ihre positiven Ausbildungs- und Einstellungsaktivitäten der vergangenen Jahre fortsetzen und verstärken.
  • Aktuell planen 20 bis 25 Prozent der Unternehmen des Bauhauptgewerbes eine Aufstockung des Personalbestandes bzw. eine Erhöhung der Investitionen in Produktionsmittel. Die Nachwuchswerbung und -förderung der Bauwirtschaft und der planenden Berufe wird weiter verstärkt. Mit zielgruppengerechten Programmen, Wettbewerben und Kampagnen speziell für Schüler, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge wird für die Attraktivität der Bauberufe geworben.
  • Der Bund wird seine branchenübergreifende Fachkräftestrategie neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale. Eine zentrale Rolle kommt hier der „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ zu. Es gilt alle Beschäftigten dabei zu unterstützen, ihre Qualifikationen und Kompetenzen gerade im digitalen Wandel der Arbeitswelt zu erhalten und anzupassen.
  • Bedeutender Bestandteil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für das im Dezember 2018 ein Entwurf im Kabinett verabschiedet wurde. 
  • Die hohe Qualität der Berufsausbildung ist für die Bauwirtschaft wichtig. Die Überarbeitung der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft durch den Bund in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wird in Kürze gestartet. Mit einer breiten Grundbildung in den drei Grundberufen (Hochbau, Ausbau, Tiefbau) und entsprechenden Aufbauberufen wird eine marktgerechte und zukunftsorientierte Qualifizierung gesichert. Dies trägt wesentlich zur Entscheidung junger Menschen für eine duale Berufsausbildung und damit zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Bauwirtschaft bei.
  • Die Kommunen werden sich dafür einsetzen, als attraktive Arbeitgeber das notwendige Fachpersonal zu gewinnen, zu qualifizieren und zu halten. Die kommunalen Spitzenverbände werden die Kommunen hierbei unterstützen und den fachlichen Austausch fördern. 
  • Weitere Informationen zum Maßnahmepaket Baukostensenkung finden Sie hier.