Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Mit dem bundesweiten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ rief das Bundesbauministerium bereits 2014 ein zentrales Gremium zur Bewältigung aktueller wohnungspolitischer Herausforderungen ins Leben. Im Rahmen dieses Dialogprozesses werden mit Ländern, Kommunen und Verbänden gemeinsam Lösungen für die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen entwickelt.
Als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus hat das Bundesbauministerium am 10. Juli 2014 unter der Leitung der damaligen Ministerin Dr. Barbara Hendricks das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlich relevanten Akteuren ins Leben gerufen.
Die Arbeit im Bündnis wird begleitet von verschiedenen Gremien und fachöffentlichen Veranstaltungen. Oberstes Gremium des Bündnisses ist das Spitzengespräch der Bündnispartner. Die Bündnispartner beraten auf Leitungsebene über Ziele, Fortschritte und Ergebnisse der Bündnisaktivitäten. Die Spitzengespräche finden zweimal jährlich unter Beteiligung der Leitungsebene des BMI statt.
Darüber hinaus gibt es den wohnungswirtschaftlichen Rat, der regelmäßig einberufen wird und die Arbeit im Bündnis berät und begleitet. Mitglieder sind die Präsidenten der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände und des Deutschen Mieterbunds sowie das BMI auf Leitungsebene.
In einem Memorandum, das alle Bündnispartner im Februar 2015 unterzeichnet haben, wurde das gemeinsame Ziel festgehalten:
„Die Bündnispartner werden unter Berücksichtigung der Kompetenzordnung im Rahmen ihrer spezifischen Instrumente und Möglichkeiten die Rahmenbedingungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment verbessern und wirkungsvoll zur Angebotsausweitung in den Ballungsgebieten mit Wohnraummangel beitragen. Die Bündnispartner streben gemeinsam die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neubau sowie Aus- und Umbau oder Modernisierung bestehender Gebäude an. Der sozialen Wohnraumförderung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Bündnispartner verpflichten sich zur intensiven Zusammenarbeit, damit die vereinbarten Ziele erreicht und die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden können.“
Daneben gilt es, die mittel- bis langfristigen Herausforderungen der Wohnungspolitik zu meistern. Der Wohnungsbestand muss an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz angepasst werden. Die hierzu erforderlichen Lösungen müssen mit den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und den aktuellen Herausforderungen so in Einklang gebracht werden, dass die notwendigen Investitionen vorgenommen werden, ohne das Wohnen unverhältnismäßig zu verteuern und Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen zu überlasten. Auch Tendenzen der sozialräumlichen Segregation, insbesondere Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Bewohnern soll vermieden werden.
Die Partner im Bündnis haben gemeinsam vier Handlungsfelder identifiziert. Für konkrete Maßnahmenvorschläge wurden 2014 die Baukostensenkungskommission sowie 2015 thematische Arbeitsgruppen unter Federführung des Bauministeriums eingerichtet. Die Empfehlungen des Bündnisses wurden in einem Spitzengespräch am 27. November 2015 von den Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern übergeben. Diese bilden die Grundlage für das 10-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive. Das 10-Punkte-Programm hat das Bundeskabinett am 9. März 2016 beschlossen. Ein Expertengremium zur Umsetzung der Wohnungsbauoffensive mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern, Kommunen, Wohnungs‐ und Bauwirtschaft begleitete von Februar 2016 bis Juni 2017 die Umsetzung der Empfehlungen auf allen föderalen Ebenen. Der Bericht des Expertengremiums wurde am 17. Juli 2017 vorgelegt.
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat sich als Dialog- und Diskussionsplattform etabliert. Die Umsetzung der im Bündnisprozess erarbeiteten Handlungsfeldern und Maßnahmen ist im Fluss. In diesem Kontext wurde von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag beschlossen, die erfolgreiche Bündnisarbeit auch in der 19. Legislaturperiode fortzusetzen.
2018 wurde seitens des BMI gemeinsam mit den Bündnispartnern u.a. im Wohnwirtschaftlichen Rat und im Spitzengespräch die am 21. September 2018 beim Wohngipfel im Kanzleramt vorgelegte „Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ beraten. Seit Oktober 2018 begleitet der Staatssekretärsausschuss mit Vertretern verschiedener Bundesressorts die Umsetzung der Wohnraumoffensive.