Bezahlbares Wohnen und Bauen – Bilanz der Wohnraumoffensive

Am 21. September 2018 wurde beim Wohngipfel mit der Wohnraumoffensive ein umfassendes Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart. Dabei sollte durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Wohnungsmärkten die Ausweitung des Wohnungsneubaus gefördert werden, um die Knappheiten auf den angespannten deutschen Wohnungsmärkten zu beseitigen. Vorbereitet und diskutiert wurde das Maßnahmenpaket im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, welches als zentrales Gremium zur Bewältigung wohnungspolitischer Herausforderungen dient.

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel wurde Bilanz gezogen. Die Erfolge, aber auch wohnungspolitischen Handlungsbedarfe für die kommende Legislaturperiode standen im Zentrum der digitalen Bilanzveranstaltung der Wohnraumoffensive am 23. Februar 2021.

Bundesminister Seehofer stellte in seiner Eröffnungsrede die zentralen Erfolge vor: Sozialer Wohnungsbau, Wohneigentumsförderung, Wohngeld und Weiterentwicklung des Mietrechts. Damit wurden wichtige Maßnahmen für die Bürger umgesetzt: "Wir haben alle zentralen Maßnahmen umgesetzt. Die Bauwirtschaft war trotz Pandemie der Motor der deutschen Wirtschaft. Wir haben 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen oder auf den Weg gebracht. Das ist ein gigantisches Wohnungsbauprogramm.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass trotz der vielen Erfolge, auch in Zukunft Wohnungsbau erforderlich ist. „Seit fast 20 Jahren sind in Deutschland nicht mehr so viele Wohnungen gebaut worden wie im vergangenen Jahr. Doch die Aufgaben bleiben riesig, und wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent und kraftvoll weitergehen. Wir brauchen mehr Tempo, mehr Innovation und mehr Steuerung, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen."

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstrich in ihrer Rede, dass die bisherigen Ergebnisse nur durch die gemeinschaftliche Arbeit erreicht werden konnten. Sie gab einen Einblick in die Vielzahl der erfolgreich umgesetzten Maßnahmen. Diese können Sie in der Veröffentlichung Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand nachlesen.

In verschiedenen Diskussionsrunden berichteten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen von den zahlreichen Maßnahmen, die durchgeführt wurden. Denn der Bund allein kann den Wohnungsbau nicht vermehren. Für wichtige Aufgaben sind die Länder verantwortlich, wie z. B. die Landesbauordnungen – oder die Kommunen, zum Beispiel für die Ausweisung von Bauland.

In allen Diskussionen wurde deutlich, dass die Wohnraumoffensive sehr erfolgreich gearbeitet hat – aber dennoch weiter Handlungsbedarf besteht und in der nächsten Legislaturperiode die Bemühungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau fortgesetzt werden müssen. Die Corona-Pandemie erfordert zusätzlich weiteren Handlungsbedarf.

Außerdem wurden verschiedene Wege diskutiert, mit denen man den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum auflösen kann.

Auch die Diskussionsrunde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Volkmar Vogel und den wohnungspolitischen Sprechern aller Fraktionen machte deutlich: alle Parteien sehen auch in Zukunft in der Wohnungspolitik ein wichtiges Arbeitsfeld.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Anne Katrin Bohle diskutierte mit Vertretern der Bündnispartner über die bisherigen Erfahrungen sowie über die Perspektiven für die Wohnraumoffensive. Zentrale Themen waren dabei u. a. die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens, die Weiterentwicklung der Bauland- und Bodenpolitik (v. a. das Baulandmobilisierungsgesetz), der soziale Wohnungsbau und die sozial verträgliche Gestaltung des Klimaschutzes im Gebäudebereich.

Nach einer Mittagspause und der Pressearbeit stellte der Leiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Dr. Markus Eltges, die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland vor und erläuterte, wie das Wohnen in der Zukunft aussehen könnte. Anhand von Wohnungsmarktdaten zeigte er auf, dass die Wohnraumoffensive insgesamt eine positive Bilanz ziehen kann. Es sei dort am meisten gebaut worden, wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt am größten war.

Im Keynote-Talk sprach die Moderatorin mit dem Professor für Wirtschaftspolitik, Prof. Dr. Lars P. Feld, über die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie auf den Wohnungsmarkt und die Bauwirtschaft. Dabei wurde u. a. darauf eingegangen, wie Städte krisenfest und zukunftsfähig gestaltet werden könnten und dass Krisen auch als Chancen genutzt werden können. Prof. Dr. Lars P. Feld gab mit Blick auf den nächsten Koalitionsvertrag drei Empfehlungen: Die neue Bundesregierung solle sich an die geltende Schuldenbremse halten. Man müsse sich in der Finanzpolitik auf härtere Zeiten einstellen und die Staatsverschuldung in der EU im Blick behalten. Außerdem müssten die bestehenden Regulierungen systematisch hinterfragt werden, um mögliche Behinderungen für Investitionen auszumachen. Dabei müssen strukturelle Herausforderungen wie der Klimaschutz beachtet werden.

Mit der Bilanzveranstaltung konnte eine große Teilnehmerzahl erreicht werden. Zeitweise verfolgten rund 800 Teilnehmende die Diskussionen und Vorträge. Die zentralen Themen der Wohnraumoffensive wurden aus unterschiedlichen Sichtweisen diskutiert und an die Öffentlichkeit getragen. Im Chat fand eine rege Unterhaltung zwischen den Teilnehmenden statt und die Votings boten einen Einblick in die Bandbreite der Meinungen zu den Themen der Wohnraumoffensive. Verschiedene Einspieler mit Bildern, Statements und Graphiken zur Wohnraumoffensive sorgten für Abwechslung. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung. Umfassende Materialien zu den Themen der Wohnraumoffensive stehen in der Bibliothek und der Mediathek auf der Veranstaltungswebsite www.bilanz-wohnraumoffensive.de zur Verfügung.